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Allgemeine Geschäftsbedingungen (in Folge kurz: AGB) der ScoopMove KG für den Bereich "Chauffeur-Fahrdienstleistungen"


1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle von ScoopMove durchgeführten Personenbeförderungsleistungen mit Personenkraftwagen (folglich als Fahrleistungen bezeichnet). Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen nehmen zu ihrer Rechtswirksamkeit allenfalls die Schriftform in Anspruch. Die Kunden nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass ScoopMove Mitarbeiter und Fahrer nicht berechtigt sind, vertragliche Bestimmungen abzuändern oder für ScoopMove verpflichtende Zusagen jeglicher Art zu machen. Diese AGB sind auch für alle künftigen Fahrleistungen der ScoopMove wirksam.

2. Vertragsgrundlage und Vertragsschluss

Als Grundlage für die von ScoopMove durchzuführenden Fahrleistungen dient der vom Kunden jeweils per Telefon, per E-Mail oder über das Online-Buchungssystem (Webseite bzw. App) erteilte Einzelauftrag.

ScoopMove Mitarbeiter und Fahrer sind nicht berechtigt, Zusagen jeglicher Art abzugeben bzw. zu äußern.

Angebote aller Art und Veröffentlichungen von ScoopMove sind freibleibend.

Sobald eine Buchung vom Kunden durchgeführt wird, ist diese verbindlich und gilt für ScoopMove als Vertragsangebot. Erst mit der Buchungsbestätigung durch ScoopMove kommt ein Auftrag zustande und wird bindend vertraglich wirksam.

Buchungen per Telefon oder E-Mail werden von ScoopMove so schnell wie möglich erfasst, bearbeitet und innerhalb kürzester Zeit mit einer Buchungsbestätigung remittiert.

Das Online-Buchungsverfahren auf der Webseite von ScoopMove besteht grundsätzlich aus drei wesentlichen Schritten. In einem ersten Schritt erfolgt die Auswahl der erwünschten Fahrleistung: Transferfahrt oder Stundenmiete. Abhängig vom gewählten Service sind die Eingabe der Start- und Zieladresse bei Transferfahrten bzw. die Eingabe der Startadresse und der Mietdauer bei Stundenmieten, sowie die Eingabe des Datum und der Uhrzeit erforderlich. Aus diesen Eingaben wird für die Wunschfahrt vom Kunden ein Auftragspreis für die verfügbaren Fahrzeuge von ScoopMove errechnet und dem Kunden vorgeschlagen. In einem weiteren Schritt wählt der Kunde das für ihn geeignete und preislich passende Fahrzeug aus. Der letzte Schritt besteht aus der Eingabe der persönlichen Daten (Vorname, Nachname, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Firma, UID-Nummer, Anrede, Adresse, Postleitzahl, Stadt, Land und Nachricht/Anmerkungen/Wünsche) und der Auswahl der Zahlungsmethode. Zusätzlich kann man bei Bedarf auch mehrere Fahrzeuge (bis zu sechs Fahrzeuge pro Buchung) für die Transferfahrt bzw. Stundenmiete auswählen. Bei Flughafen-Abholungen ist zusätzlich die Eingabe der Flugnummer und bei Stundenmieten die Eingabe des Event-Typs erforderlich. ScoopMove Kunden haben aber auch die Möglichkeit, eine entsprechende Ermäßigung auf die Buchung zu erhalten, wenn sie einen Rabatt-Code besitzen und diesen bei der Buchung einlösen. Wenn alle erforderlichen Eingaben vom Kunden getätigt sind, kann der Kunde den Fahrtauftrag absenden und erhält eine E-Mail zum Bestätigen der Buchung. Nachdem die Buchungsbestätigung vom Kunden durchgeführt wurde, folgen die Details der verbindlichen Buchung per E-Mail. Der Kunde erhält die Rechnung zur Buchung nach der vollendeten Transferfahrt bzw. Stundenmiete.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Buchungsdetails, diese unverzüglich zu prüfen. Sollten die Daten von der Buchung abweichen, so gilt diese vom Kunden als genehmigt, wenn er nicht umgehend auf die Abweichungen hinweist. ScoopMove übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Daten und ist zu deren Überprüfung nicht verpflichtet.

Im Fall von Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG hat der Verbraucher gemäß § 5e KSchG das Recht, von Verträgen innerhalb von sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage gelten nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird. Alle Dienstleistungen gelten – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart und der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist – bis auf jederzeitigen Widerruf durch ScoopMove geschlossen.

3. Fahrleistungen

Grundlage der Fahrleistung ist die vom Kunden erwünschte und von ScoopMove bestätigte Durchführung der Wunschfahrt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (vornehmlich der StVO) und technischen Voraussetzungen.

Aufgrund von diskontinuierlichen Verkehrssituationen (Staus, Unfälle, etc.) oder Wetterlagen nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass selbst bei bestmöglicher Koordination, Verspätungen oder Unannehmlichkeiten entstehen können und somit derartige Einflüsse ScoopMove nicht anzulasten sind. Für besondere Umstände, wie beispielsweise Absperrungen bei Sportveranstaltungen oder politische Kundgebungen, ist der Kunde selbst verantwortlich, bei seinen Terminwünschen diese Umstände in die Zeitplanung miteinzubeziehen.

Bei der Erfüllung der Buchungen behält sich ScoopMove vor, Ressourcen und Fahrzeuge von Partnerunternehmen einzusetzen, um die Vertragspflichten gegenüber dem Kunden erfüllen zu können. Es ist auch zu beachten, dass bei ScoopMove gleichwertige Fahrzeuge derselben Marke oder von verschiedenen Marken zu einer gemeinsamen Fahrzeugklasse (Economy, Business, Business VAN bzw. First) zusammengefasst werden. Abhängig von der Verfügbarkeit wird dem Kunden ein Fahrzeug aus der gewählten Fahrzeugkategorie zur Verfügung gestellt. Hierbei kann es vorkommen, dass das bereitgestellte Fahrzeug, aufgrund von optischen Unterschieden, nicht der grafischen Darstellung auf der Webseite entspricht.

ScoopMove übernimmt für Verluste, Beschädigungen und Gegenstände, die nicht ordnungsgemäß im Kofferraum des Fahrzeugs verstaut werden, keine Haftung.

ScoopMove behält sich vor, eine Fahrt abzulehnen oder auch abzubrechen, wenn das Verhalten des Kunden, beispielsweise durch Konsum von Alkohol, Drogen oder durch unangebrachtes Benehmen bzw. belästigende Bemerkungen vom Chauffeur als nicht erträglich bzw. störend empfunden wird. In diesem Fall werden die Fahrtkosten von ScoopMove nicht gemindert oder zurückerstattet. Bei Verunreinigungen, die vom Kunden im oder am Fahrzeug entstehen, ist ScoopMove berechtigt, die Reinigungskosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Auch Beschädigungen der Fahrzeuge und Fahrer werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

ScoopMove ist berechtigt, die Beförderung von Hunden oder anderen Tieren abzulehnen, wenn sie nicht ohne Gefährdung oder Belästigung der anderen Fahrgäste bzw. des Fahrers befördert werden können.

Bei der Abholung eines Kunden von einer Adresse, wartet das Fahrzeug von ScoopMove zunächst 15 Minuten kostenlos. Nach Rücksprache mit dem Kunden wartet das Fahrzeug auch länger als 15 Minuten auf den Fahrgast. ScoopMove ist jedoch berechtigt, bei einer Verzögerung durch den Kunden nach Ablauf der kostenlosen Wartezeit, für jede angefangene 15 Minuten €5,- (inkl. Umsatzsteuer) zu verrechnen.

Bei der Abholung eines Kunden vom Flughafen, wartet das Fahrzeug von ScoopMove nach Landung des Flugzeugs zunächst 30 Minuten kostenlos. Nach Rücksprache mit dem Kunden wartet das Fahrzeug auch länger als 30 Minuten auf den Fahrgast. ScoopMove ist jedoch berechtigt, bei einer Verzögerung durch den Kunden nach Ablauf der kostenlosen Wartezeit, für jede angefangene 15 Minuten €5,- (inkl. Umsatzsteuer) zu verrechnen.

Gebuchte Fahrten können entweder per Telefon oder per E-Mail storniert werden. Transferfahrten können bis zu 2 Stunden vor Abfahrt und Stundenmieten bis zu 24 Stunden vor Abfahrt kostenlos storniert werden. Wenn die Frist für das Stornieren der Buchung nicht eingehalten wird oder eine Nichtinanspruchnahme der jeweiligen Leistungen erfolgt, obwohl sich das Fahrzeug bereits an der vereinbarten Abholadresse des Kunden befindet, ist ScoopMove berechtigt, 100% des vereinbarten Entgelts dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4. Pflichten des Kunden

Fahrleistungen von ScoopMove setzen eine entsprechende und termingerechte Mitwirkung durch den Kunden voraus. Der Kunde ist daher verpflichtet, ScoopMove bei der Durchführung der Fahrleistungen durch folgende Notwendigkeiten zu unterstützen:

  • Adressen, Abholzeiten, Flugnummern und deren Änderungen sind richtig und vollständig anzugeben.
  • Vereinbarte Abholadressen und Abholzeiten sind einzuhalten.
  • Alle für die Fahrleistung notwendigen Sonderbedürfnisse sind bei der Buchung bzw. Auftragserteilung mitzuteilen.
  • Mitarbeiter bzw. Fahrer von ScoopMove dürfen beim Lenken des Fahrzeuges nicht behindert oder abgelenkt werden.
  • In allen Fahrzeugen von ScoopMove gilt absolutes Rauchverbot! Der Verzehr von Speisen und alkoholischen Getränken ist strengstens verboten. Mitnahme von alkoholischen Getränken in geschlossenen Behältern ist jedoch zulässig, solange sie während der Fahrt nicht konsumiert werden.
  • Alle Tätigkeiten und Aktionen, die die Chauffeure von ScoopMove an der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beeinträchtigen, sind untersagt. Den Weisungen von Chauffeuren ist zu gehorchen.
  • Fahrzeuge sind schonend zu benutzen und ein die Sicherheit bzw. Ordnung des Betriebes beeinträchtigendes Verhalten ist zu unterlassen.
  • Bei Verunreinigung, Beschädigung oder Zerstörung von Ressourcen von ScoopMove durch Fahrgäste haftet der Kunde für im Zusammenhang mit seinem Auftrag beförderten Fahrgäste und/oder Gepäck, sowie für sein eigenes Verschulden. Der angerichtete Schaden ist vom Kunden zur Gänze zu erstatten.
  • Beförderung von Kindern unter dem 6.Lebensjahr ohne eine Begleitperson (mindestens 14 Jahre alt) ist nicht erstattet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Je nach Art vom Fahrservice und der ausgewählten Fahrzeugklasse werden die Preise bei ScoopMove festgelegt. ScoopMove bietet im Allgemeinen zwei Fahrservices an: Transferfahrten und Stundenmieten.

Bei Transferfahrten wird die Entfernung zwischen der Start- und Zieladresse berechnet und in Bezug auf die Anzahl der Kilometer und auf die Anzahl der zu bestellenden Fahrzeuge werden dem Kunden Preise pro Fahrzeugklasse angeboten.

Bei Stundenmieten werden dem Kunden bezugnehmend auf die Dauer der Miete und auf die Anzahl der zu bestellenden Fahrzeuge, Preise pro Fahrzeugklasse angeboten.

Die angebotenen Preise beinhalten die Kosten für den Chauffeur, die Betriebsmittel des Fahrzeuges, die notwendigen Versicherungen, zusätzliche Gebühren wie Autobahn- oder Tunnelgebühren, Flughafen-Gebühren und die 10%ige Umsatzsteuer. Nicht inkludiert im Preis sind mit der Transferfahrt oder Stundenmiete im Zusammenhang stehende Parkkosten oder Eintritte.

Grundsätzlich werden zwei Zahlungsmethoden von ScoopMove akzeptiert: Bar-Zahlung und Zahlung mit Bankomat-/Kreditkarte nach der vollendeten Fahrt. Für digitale Zahlungen gibt es einen Preisaufschlag von €3,-. Die Preise sind unmittelbar nach Durchführung der Fahrservices in der vereinbarten Form fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

6. Gewährleistung/Schadenersatz

ScoopMove schließt jegliche Schadenersatzansprüche, die durch Verspätung des Fahrzeuges entstehen, aus. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass ScoopMove für diskontinuierliche Verkehrssituationen und wetterbedingte Verspätungen von jeglicher Haftung befreit ist. Entgeltminderungen, Rückvergütungen, Verspätungsschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter aus Ansprüchen gegen den Fahrgast, sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Die Haftung von ScoopMove ist auf Schäden beschränkt, die nachweislich oder vorsätzlich verursacht worden sind.

7. Sonstiges

Für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierende Verpflichtungen des Kunden ist der Erfüllungsort, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt, der Sitz von ScoopMove.

Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt, wird die Anwendung des materiellen österreichischen Rechtes für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten vereinbart. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden der ausschließlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien unterstellt.

Mit der Erteilung des Fahrtauftrags erklärt der Kunde seine Zustimmung zu den AGB. Die Gültigkeit dieser AGB ist gewährleistet, auch wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sind bzw. unwirksam werden.

Wien, 8. September 2019